Stand: 12. März 2026
Unsere AGB untergliedern sich in fünf Teile, die wie folgt anzuwenden sind:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Michael Murr Softwareentwicklung, Hahneneggaten 2, 95478 Kemnath (Inhaber Michael Murr, nachfolgend „Wir"), und dir als unserem Kunden (nachfolgend „Du") ab dem 12.03.2026. Sie gelten ausschließlich für Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.
Individuelle Vereinbarungen (z. B. Angebote, Verträge oder Leistungsbeschreibungen) haben Vorrang vor diesen AGB.
Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie finden keine Anwendung gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB).
Dadurch, dass Du unsere Leistungen annimmst, erkennst Du unsere AGB unter Verzicht Deiner eigenen AGB an. Deine eigenen Geschäftsbedingungen oder die Dritter gelten nicht, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt – auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Diese Vereinbarung, ihre Auslegungen sowie weitere Individualverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir schließen die Anwendung des UN-Kaufrechts aus.
Unser Geschäftssitz ist der Gerichtsstand. Wir können Dich auch an Deinem Geschäftssitz verklagen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des zugrunde liegenden Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken oder schwer verständliche Regelungen.
Wir wenden die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG an. Das heißt, unsere Preise sind grundsätzlich als Brutto und ohne Ausweis von Mehrwertsteuer zu verstehen. Für den Fall, dass die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG keine Anwendung mehr auf uns findet, weisen wir ab diesem Zeitpunkt die Mehrwertsteuer und weitere Kraft Gesetzes anfallenden öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten aus und berechnen diese entsprechend.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt zur Zahlung fällig.
Die Abrechnung erfolgt in Etappen: 20 % der Auftragssumme werden bei Beauftragung fällig. Weitere Teilzahlungen erfolgen nach Erreichen individuell definierter Meilensteine. Der verbleibende Restbetrag wird mit der finalen Projektabnahme in Rechnung gestellt.
Gib bei Zahlungen an uns stets die Kunden- und Rechnungsnummer an.
Bei laufenden Verträgen können wir den fälligen Betrag für eine Abrechnungsperiode im Voraus berechnen.
Bei Abrechnungen nach Aufwand berechnen wir immer die tatsächlich erbrachte Leistung auf Basis des vereinbarten Stundensatzes.
Für Dienstleistungen können wir die vereinbarte Vergütung mit einer Frist von 2 Abrechnungsperioden, max. aber 3 Monaten, erhöhen.
Falls eine SEPA-Lastschrift wegen fehlender Deckung oder falscher Angaben fehlschlägt, übernimmst Du die anfallenden Rücklastschriftgebühren.
Leistungen, die nicht direkt von uns kommen, sind nicht in der vereinbarten Vergütung enthalten – es sei denn, wir haben sie ausdrücklich in einem individuellen Vertrag festgehalten. Dazu zählen zum Beispiel Reisekosten, Nutzungsrechte für Inhalte Dritter, Produktionskosten, Übersetzungen, Domainregistrierungen und ähnliche Services externer Anbieter. Die Kosten dafür richten sich nach den marktüblichen Preisen.
Reisezeit ist Arbeitszeit.
Solltest Du den Versand von Rechnungen mit der Post fordern, übernimmst Du die anfallenden Portogebühren. Wir sind geleitet von einem möglichst papierlosen Geschäftsablauf, um das Klima zu schützen.
Solltest Du den Versand von E-Rechnungen fordern, musst Du uns eine Leitweg-ID (Kundenreferenz) mitteilen.
Wenn Du mit einer fälligen Zahlung in Verzug gerätst, dürfen wir Dich nach einer schriftlichen Mahnung und Fristsetzung außerordentlich kündigen. Eine Fristsetzung ist nicht nötig, wenn Du wiederholt in Verzug geraten bist oder die Zahlung erkennbar verweigerst. Für jede Mahnung nach Eintritt des Zahlungsverzugs können wir eine Mahngebühr von 5 € pro Mahnung erheben. Zudem sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.
Wenn Du innerhalb von 12 Monaten mindestens dreimal in Zahlungsverzug gerätst, behalten wir uns vor, eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des offenen Betrags zu erheben – jedoch maximal 50 €.
Wenn Du mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug bist, dürfen wir unsere Leistungen vorübergehend aussetzen oder Deinen Zugang sperren, bis die ausstehende Zahlung vollständig erfolgt. Deine Zahlungspflicht bleibt bestehen. Nach Zahlungseingang stellen wir die Leistung innerhalb von 24 Stunden wieder her.
Bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt unser Anspruch auf bereits erbrachte Leistungen bestehen. Arbeiten, die bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, rechnen wir nach den bis dahin angefallenen Stunden ab. Bereits gebuchte, aber nicht genutzte Leistungen werden nicht erstattet.
Wenn Du wiederholt in Zahlungsverzug gerätst oder begründete Zweifel an Deiner Zahlungsfähigkeit bestehen, können wir Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für zukünftige Leistungen verlangen. In diesem Fall dürfen wir die Leistungserbringung pausieren, bis die Zahlung oder Sicherheit hinterlegt wurde.
Verzögerungen, die durch Prüfungen externer Stellen (z. B. App Stores von Apple oder Google, Zertifizierungsstellen) entstehen, gelten nicht als Verzug unsererseits. Die vereinbarten Liefer- und Fertigstellungstermine verlängern sich automatisch um die Dauer dieser externen Prüf- und Freigabeprozesse.
Falls wir eine gesperrte Leistung nach Zahlungsverzug wiederherstellen müssen, können wir eine Reaktivierungsgebühr von 25 € berechnen – sofern die Sperrung mit technischem oder administrativem Aufwand verbunden war.
Bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bleibt unser Anspruch auf bereits erbrachte Leistungen bestehen. Begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Arbeiten rechnen wir nach den bis dahin angefallenen Stunden ab. Bereits gebuchte, aber nicht genutzte Leistungen werden nicht erstattet.
Wir sind berechtigt, die Vergütung für laufende Dienstleistungen (z. B. Hosting, Wartung, Domainverwaltung) angemessen anzupassen, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren ändern, insbesondere durch:
Preisänderungen teilen wir dir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mit. Falls du mit der Preisanpassung nicht einverstanden bist, kannst du den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung außerordentlich kündigen.
Widersprichst du der Preisanpassung nicht innerhalb der Frist, gilt sie als angenommen. Auf diese Folge weisen wir dich in der Mitteilung ausdrücklich hin.
Eine Preisanpassung ist nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist und die wirtschaftliche Grundlage des Vertrags berücksichtigt.
Was wir leisten und was es kostet, ergibt sich aus unserem Angebot, individuellen Absprachen sowie aus Konzepten oder Pflichtenheften.
Während unserer Zusammenarbeit können wir den Vertragsgegenstand gemeinsam erweitern oder konkretisieren.
Wir übernehmen die Verantwortung für den Erfolg nur, wenn:
Unsere Haftung dir gegenüber gilt in folgenden Fällen uneingeschränkt:
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der im jeweiligen Geschäft üblich ist.
Eine weitergehende Haftung – insbesondere für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, die keine Kardinalpflicht betreffen – ist ausgeschlossen
Keine Haftung übernehmen wir insbesondere für:
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe sowie für Dritte, die in die Vertragsabwicklung eingebunden sind.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
Falls unsere Dienstleistung nicht wie vereinbart erbracht wird und wir dafür verantwortlich sind (Leistungsstörung), verpflichten wir uns, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist ohne zusätzliche Kosten für Dich nachzubessern – es sei denn, dies wäre mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.
Diese Pflicht gilt nur, wenn Du uns die Leistungsstörung unverzüglich und schriftlich meldest, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme.
Kein Haftungsanspruch besteht, wenn die Störung auf höhere Gewalt, externe Einflüsse oder erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zurückzuführen ist, insbesondere wenn:
Soweit möglich, informieren wir dich über geplante oder durchgeführte Sicherheitsmaßnahmen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Vorankündigung, wenn die Maßnahme zur Abwehr akuter Bedrohungen sofort ergriffen werden muss.
Eine Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit uns kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft.
Soweit wir nichts anderes vereinbart haben, ist der Sitz der Leistungserbringung unser Geschäftssitz.
Sowohl Du als auch wir benennen jeweils eine feste Ansprechperson. Alle Absprachen zwischen uns laufen über diese Personen. Sie müssen befugt sein, alle Entscheidungen zu treffen, die für die Umsetzung unseres Vertrags nötig sind.
Wir arbeiten als Team. Das heißt auch, dass Du uns alle nötigen Infos und Ressourcen bereitstellst, damit wir unsere Leistung optimal erbringen.
Du lieferst uns Inhalte wie Fotos, Texte oder andere Dateien in einem gängigen Format. Falls nötig, können wir aber ein bestimmtes Format verlangen, wenn es uns bei der Umsetzung hilft.
Schicken wir Dir nach unserem Gespräch ein Besprechungsprotokoll, gelten die darin festgehaltenen Absprachen für uns beide. Falls Du damit nicht einverstanden bist, kannst Du innerhalb von 24 Stunden widersprechen.
Wir beide verpflichten uns, über Geschäftsgeheimnisse und alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen (z. B. in Unterlagen, Dokumenten oder Daten) strengstes Stillschweigen zu bewahren. Ohne die schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei dürfen solche Informationen weder über den Vertragszweck hinaus genutzt noch an Dritte weitergegeben werden.
Wer vertrauliche Informationen erhält, muss angemessene Maßnahmen ergreifen, um sie zu schützen. Es ist nicht erlaubt, Geschäftsgeheimnisse durch Beobachten, Untersuchen, Rückbau oder Testen des Vertragsgegenstandes zu erschließen. Dasselbe gilt für andere vertrauliche Informationen oder Gegenstände, die während der Vertragslaufzeit ausgetauscht werden.
Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Personen, die nicht direkt mit dem Vertrag zu tun haben, ist nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei erlaubt. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gilt die Geheimhaltung unbegrenzt.
Auch unsere Mitarbeitenden oder beauftragte Dritte müssen sich an diese Vertraulichkeitsregeln halten.
Uns beiden ist bewusst, dass elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail, WhatsApp o. Ä.) Sicherheitsrisiken mit sich bringt. Solange wir keine Verschlüsselung ausdrücklich vereinbart haben, kannst Du keine Ansprüche wegen fehlender Verschlüsselung geltend machen.
Bei Dienstleistungsverträgen und Dauerschuldverhältnissen vereinbaren wir eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.
Die Kündigung von Verträgen bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprüngliche Laufzeit.
Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung bleibt bestehen. In diesem Fall dürfen wir den Zugriff auf den Server sofort sperren.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.
Nach erfolgter Kündigung werden wir alle mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Daten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich löschen, sofern wir nicht zur Speicherung rechtlich verpflichtet sind. Das betrifft insbesondere E-Mails, Kalender, Quellcodes und Datenbanken.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen) werden von uns gespeichert und genutzt, soweit dies zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung erfolgt nur mit deiner ausdrücklichen Einwilligung oder wenn eine gesetzliche Grundlage dies gestattet.
Eine Weitergabe deiner Daten an Dritte erfolgt nur, sofern dies für die Erbringung unserer Leistungen notwendig ist (z. B. an Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister oder Domain-Registrierungsstellen) oder wir dazu gesetzlich verpflichtet sind.
Du hast jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung deiner gespeicherten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 15–20 DSGVO. Wende dich hierfür an die in unserem Impressum (https://www.michaelmurr.de/legal/impressum) genannte Kontaktadresse.
Falls du der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten widersprechen möchtest oder Fragen zum Datenschutz hast, kannst du dich jederzeit an uns wenden. Außerdem hast du das Recht, dich bei einer Aufsichtsbehörde für Datenschutz zu beschweren.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung findest du in unserer Datenschutzerklärung, die unter https://www.michaelmurr.de/legal/privacy abrufbar ist.
Wir dürfen diese AGB für die Zukunft ändern oder ergänzen, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen. Dazu gehören z. B. Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, neue Gerichtsurteile, wirtschaftliche oder technische Entwicklungen oder Veränderungen am Markt.
Über Änderungen oder Ergänzungen der AGB informieren wir Dich mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail). Du kannst innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen.
Falls Du nicht innerhalb dieser Frist widersprichst, gelten die Änderungen als akzeptiert. In der Änderungsmitteilung weisen wir Dich ausdrücklich auf Dein Widerspruchsrecht und die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hin.
Widersprichst Du fristgerecht, können wir das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Inkrafttreten der neuen AGB kündigen. In diesem Fall gelten die bisherigen AGB bis zum Vertragsende weiter.
Wir erbringen die vereinbarte Werkleistung (bspw. Deine Internetauftritt, Logo oder Corporate Identity) nach den Bedingungen dieses Vertrags und den weiteren Absprachen – dafür zahlst Du die vereinbarte Vergütung.
Unwesentliche Details unterliegen unserer kreativen Freiheit. Das bedeutet, dass wir sie nach unserem fachlichen Ermessen gestalten. Dazu gehören zum Beispiel die Form, Farbe und Art von Buttons.
Wir schließen mit Dir einen Werkvertrag. Zusätzlich gelten die Bestimmungen aus §§ 631 ff. BGB.
Die Leistungsbeschreibung basiert auf den fachlichen und funktionalen Anforderungen, die Du uns mitgeteilt hast. Zum Testen, ob unsere Leistung den Anforderung genügt, vereinbaren wir daher meistens Testmittel.
Dein Werk soll perfekt zu Dir passen – dafür brauchen wir Deinen Input. Du verpflichtest Dich, aktiv mit uns zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass uns alle nötigen Unterlagen, Daten und Inhalte vollständig, korrekt, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stehen.
Inhalte, die wir für Dich erstellen, musst Du auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen.
Wir gehen davon aus, dass die von Dir bereitgestellten Informationen sowie die von uns erstellten Inhalte, nachdem wir sie Dir vorgelegt haben, vollständig und korrekt sind – es sei denn, wir können oder müssen erkennen, dass sie unvollständig oder fehlerhaft sind.
Außerdem setzen wir voraus, dass Du über alle nötigen Nutzungsrechte an Deinen Unterlagen, Daten und Inhalten verfügst.
Damit alles reibungslos läuft, brauchen wir Deine Unterstützung. Bitte stelle uns rechtzeitig passende und realistische Testmittel zur Verfügung.
Falls Du die Testmittel nicht rechtzeitig lieferst, dürfen wir auf Deine Kosten eigene erstellen oder beschaffen.
Testmittel, die wir selbst erstellen oder beschaffen, sind ausdrücklich nicht so repräsentativ und geeignet wie die, die Du bereitstellst.
Du bekommst von uns das nicht ausschließliche Recht, die von uns erbrachten Leistungen dauerhaft für Deine eigenen, internen Zwecke zu nutzen – natürlich im Rahmen des vereinbarten Einsatzes.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist nur erlaubt, wenn Du Deine eigenen Rechte vollständig aufgibst. In diesem Fall musst Du sicherstellen, dass der Dritte sich an dieselben Nutzungsbedingungen hält.
Falls wir es verlangen, bestätigst Du uns schriftlich, dass Du die Nutzung vollständig aufgegeben hast.
Alle übrigen Rechte bleiben bei uns.
Wenn Du bemerkst, dass jemand unbefugt auf unsere Leistungen zugreift oder eine missbräuchliche Nutzung droht, musst Du uns sofort informieren.
Wir dürfen angemessene technische Maßnahmen ergreifen, um eine nicht vertragsgemäße Nutzung zu verhindern – ohne dass Dein berechtigter Einsatz der Leistungen wesentlich beeinträchtigt wird.
Du darfst nichts tun, was eine unberechtigte Nutzung begünstigen könnte. Insbesondere darfst Du nicht versuchen, unsere Programme zu dekompilieren – es sei denn, das ist nach § 69d UrhG erforderlich, um Schnittstellen zu nicht von uns gelieferter Software zu ermöglichen. Bevor Du eine Dekompilierung vornimmst, musst Du die nötigen Informationen zuerst bei uns anfordern.
Wir können Dein Nutzungsrecht widerrufen, wenn Du wiederholt oder erheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder andere Schutzvorgaben verstößt. Vorher setzen wir Dir eine Frist zur Behebung des Verstoßes.
Falls es erneut passiert oder besondere Umstände einen sofortigen Widerruf rechtfertigen, können wir diesen auch ohne Frist aussprechen. Nach einem Widerruf musst Du uns schriftlich bestätigen, dass Du die Nutzung eingestellt hast.
Wenn Du nachweisen kannst, dass keine Verstöße mehr vorliegen und frühere Verstöße samt Folgen beseitigt wurden, räumen wir Dir das Nutzungsrecht wieder ein.
Nach Fertigstellung erklärst Du die Abnahme innerhalb einer angemessen gesetzten Frist. In der Regel sind das maximal 14 Tage, sofern wir nichts anderes vereinbart haben. Die Frist setzen wir schriftlich. Während dieser Zeit kannst Du anhand der bereitgestellten Testmittel prüfen, ob alles wie vereinbart funktioniert.
Wenn ein Mangel vorliegt, wird er einer dieser Kategorien zugeordnet:
| Kategorie | Beschreibung |
|---|---|
| Kategorie 1 | Die Nutzung ist unmöglich oder nur mit schweren Einschränkungen möglich. |
| Kategorie 2 | Die Nutzung ist eingeschränkt, aber nicht so gravierend wie bei Kategorie 1. |
| Kategorie 3 | Die Nutzung ist nur geringfügig beeinträchtigt. |
Du kannst die Abnahme nur verweigern, wenn entweder ein Mangel der Kategorie 1 vorliegt oder mehrere Kategorie-2-Mängel, die zusammen so schwer wie ein Kategorie-1-Mangel wiegen. Die Ablehnung und die Mängelrüge müssen schriftlich erfolgen.
Wir beheben berechtigte Kategorie-1-Mängel innerhalb einer angemessenen Frist. Solange die Prüfung wegen eines solchen Mangels nicht sinnvoll weitergeführt werden kann, verlängert sich die Abnahmefrist entsprechend. Nach der Abnahme bleiben Deine Rechte bei Mängeln unberührt.
Wenn wir Teilleistungen bereits abgenommen haben, bleiben diese unabhängig von späteren Prüfungen anderer Leistungen gültig – außer sie sind direkt von einem Mangel oder dessen Behebung betroffen.
Die Werkleistung gilt automatisch als abgenommen, auch ohne Deine ausdrückliche Zustimmung, wenn:
Falls nichts anderes vereinbart ist, werden einzelne, klar abgrenzbare Teilleistungen separat nach diesen Regeln abgenommen.
Du kannst Mängel nur dann geltend machen, wenn sie reproduzierbar oder anderweitig nachweisbar sind. Das gilt auch für Mängel, für die Du Dir bei der Abnahme Rechte vorbehalten hast. Für die Meldung von Mängeln gelten die Vorgaben aus.
Wenn Dir Mangelansprüche zustehen, hast Du zunächst das Recht auf Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Wir entscheiden, ob wir den Mangel beseitigen oder die betroffene Leistung neu erstellen.
Falls wir den Mangel nicht beheben können oder eine Nachbesserung nicht möglich ist, kannst Du – unter den gesetzlichen Voraussetzungen – folgende Rechte ausüben:
Eine kostenpflichtige Selbstvornahme (also die Behebung des Mangels auf eigene Kosten) ist nur möglich, wenn:
Falls sich die Nachbesserung verzögert, gelten für Schadens- und Aufwendungsersatz die Regelungen aus Teil B sowie Teil A.
Du musst Dein Wahlrecht bezüglich dieser Ansprüche innerhalb einer angemessenen Frist ausüben – in der Regel innerhalb von 14 Tagen, nachdem Du über diese Optionen informiert wurdest.
Wenn wir eine Mindestlaufzeit oder eine feste Laufzeit für den Vertrag vereinbart haben, kannst Du ihn vor Ablauf nicht ordentlich kündigen. Das gilt auch, wenn es im konkreten Vertragsverhältnis ein besonderes Interesse an der Fertigstellung des Werkes gibt.
Falls Du den Vertrag vor der Abnahme ordentlich kündigst, bleibt unser Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Allerdings rechnen wir an, was wir durch die Vertragsauflösung einsparen oder durch anderweitige Aufträge einnehmen könnten.
Wir teilen Dir mit welcher Anteil der Vergütung uns zusteht. Falls Du nachweisen kannst, dass unser tatsächlicher Aufwand geringer war, oder wir belegen, dass er höher war, wird die Summe entsprechend angepasst.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Falls Du aus wichtigem Grund kündigst und wir nicht dafür verantwortlich sind, musst Du die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen.
Zusätzlich fällt eine pauschale Entschädigung von 75 % der Vergütung für den noch offenen Teil der Leistung an. Falls Dein tatsächlicher Schaden geringer ist oder unser Aufwand höher, kann die Summe entsprechend angepasst werden.
Falls du den Vertrag vor Leistungsbeginn kündigst, fällt aufgrund der Kurzfristigkeit und projektbezogenen Terminierungen eine Stornogebühr in Höhe von 20 % der vereinbarten Vergütung an. Sollte die Kündigung weniger als 20 Tage vor dem geplanten Leistungsbeginn erfolgen, behalten wir uns vor, bis zu 100 % der Vergütung in Rechnung zu stellen, sofern keine anderweitige Nutzung der eingeplanten Kapazitäten möglich ist.
Beide Vertragspartner können Änderungen an der Leistungsbeschreibung und der Leistungserbringung vorschlagen. Dafür gilt folgendes Verfahren:
Wir können gemeinsam festlegen, dass betroffene Leistungen pausiert werden – entweder bis die Prüfung abgeschlossen ist oder bis die Annahmefrist des Änderungsangebots abgelaufen ist.
Bis Du das Änderungsangebot annimmst, arbeiten wir wie bisher weiter. Falls es zu Unterbrechungen durch die Prüfung oder den Änderungsvorschlag kommt, verlängern sich die Fristen entsprechend um die verlorenen Tage. Wir können für diese Unterbrechung eine angemessene Vergütung verlangen – außer, wir setzen unser Team anderweitig ein oder hätten dies böswillig unterlassen.
Falls erforderlich, wird das Änderungsverfahren schriftlich oder in Textform mit einem Formular von uns dokumentiert – es sei denn, wir haben etwas anderes vereinbart. Änderungen am Vertrag, insbesondere an der Leistungsbeschreibung, müssen schriftlich festgehalten werden.
Falls wir eine Änderung vorschlagen, gelten die Regeln aus entsprechend.
Alle Änderungsvorschläge müssen an die jeweils benannte Ansprechperson gerichtet werden.
Falls es zu einer Störung kommt, die wir nicht zu verantworten haben (z. B. Streik oder höhere Gewalt), verschieben sich die vereinbarten Termine entsprechend – inklusive einer angemessenen Zeit zum Wiederanlauf. Jeder Vertragspartner muss den anderen sofort über die Ursache und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung informieren.
Falls durch eine Störung mehr Aufwand entsteht, können wir die zusätzlichen Kosten berechnen – außer die Störung liegt nicht in Deinem Verantwortungsbereich und Du kannst nichts dafür.
Falls wir unsere Leistung nicht ordnungsgemäß erbringen und Du deshalb überlegst, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu fordern, musst Du uns auf Nachfrage innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich mitteilen, ob Du diese Rechte geltend machst oder ob wir weiterarbeiten sollen.
Falls Du vom Vertrag zurücktrittst, musst Du uns den Wert der bis dahin genutzten Leistungen erstatten – das gilt auch für Verschlechterungen, die durch den normalen Gebrauch entstanden sind.
Falls wir in Verzug geraten, kannst Du als Entschädigung pro vollendeter Verzugswoche 0,5 % des Preises für den betroffenen Teil der Leistung verlangen. Insgesamt ist die Haftung für Verzug auf maximal 5 % der gesamten Vergütung begrenzt. Falls ein individueller Prozentsatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, gilt dieser vorrangig. Diese Begrenzung entfällt, wenn der Verzug durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits verursacht wurde.
Falls wir für eine Verzögerung verantwortlich sind, kannst Du im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Falls Du stattdessen Schadensersatz forderst, kannst Du pro vollendeter Verzugswoche 1 % des Preises für die betroffene Leistung verlangen – maximal jedoch 10 % der Gesamtkosten.
Falls wir bei Vertragsabschluss eine andere Regelung vereinbart haben, gilt diese vorrangig.
Wir behalten uns das Recht auf namentliche Nennung auch nach Übergabe des Vertragsgegenstandes an dessen Inhalte wir beteiligt sind (§ 13 UrhG) vor. Das bedeutet, dass wir eine Stelle oder eine Art aussuchen dürfen, wie und in welcher Form wir mit dem Vertragsgegenstand in Verbindung gebracht werden wollen.
Auf Internetseiten und Webanwendungen musst Du uns an einer von uns ausgesuchten Stelle, zumindest aber im Footer und im Impressum mit einem von uns ausgesuchten Text erwähnen.
Nutzt Du ein von uns erstelltes Logo, Grafik oder Corporate Identity, so musst Du uns im Zusammenhang mit einem von uns ausgesuchten Text an geeigneter Stelle erwähnen.
Im Falle einer anderen Werkleistung bleibt unser Recht und Wunsch auf namentliche Nennung bestehen. In schwierigen oder unklaren Fällen werden wir jedoch Rücksprache miteinander halten und können auf Wunsch auch auf die Nennung verzichten.
Unsere namentliche Nennung darf die Funktionalität und Verwendbarkeit des Werkes nicht erheblich einschränken.
Wir behalten uns das Recht, die Vertragsbeziehung und die in diesem Rahmen erbrachten Leistungen als Referenz und Eigenwerbung zu nutzen, vor. Das bedeutet, dass wir Teile des Werkes oder das vollständige Werk, als Referenz auf unserer Internetseite oder anderen Medien nutzen können.
Wir können von Dir eine Vorauszahlung oder Teilzahlungen verlangen – entweder zu Beginn oder nach wichtigen Meilensteinen wie Teilabnahmen oder nach Abschluss von Projektphasen.
Spätestens mit der Endabnahme wird die gesamte geschuldete noch offene Vergütung fällig.
Dieser Vertragsteil regelt die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem internetfähigen Server durch uns, damit Du Deine Internetseite betreiben kannst. Der Server sendet und empfängt Daten über das Internet. Du nutzt den von uns gemieteten Speicherplatz gemäß den vertraglichen Regelungen zur Veröffentlichung Deiner Internetseite.
Wir schließen mit Dir einen Dienstleistungsvertrag, das heißt Du schuldest uns eine monatliche Pauschalvergütung. Zusätzlich gelten die Bestimmungen aus § 611 BGB.
Wir führen regelmäßig Updates und Aktualisierungen des Servers durch, sobald diese verfügbar sind. Dazu gehören insbesondere Sicherheits- und Wartungsupdates der Systemsoftware.
Die Verbindung zwischen unserem Server und externen Endgeräten (z. B. Smartphones, Laptops, Server etc.) sichern wir mit SSL-Verschlüsselung. Die dafür nötigen Zertifikate erneuern wir regelmäßig.
Damit unsere Server reibungslos laufen, führen wir regelmäßig Wartungsarbeiten an unseren Systemen und anderen notwendigen Komponenten durch. Während dieser Zeit kann es vorkommen, dass unser Server und Deine gehosteten Anwendungen vorübergehend nicht erreichbar sind.
Absehbare Wartungsfenster teilen wir Dir mindestens 12 Stunden im Voraus mit, sofern sie sich außerhalb des generellen Wartungsfensters von 1:00 Uhr bis 5:00 Uhr befinden.
Wartungsfenster dauern manchmal unvorhersehbar länger als ursprünglich geplant. In diesem Fall informieren wir Dich und schätzen den Umfang der erforderlichen Maßnahmen ein.
Wir stellen die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet her, halten sie aufrecht und sorgen dafür, dass die auf dem Server gespeicherten Daten jederzeit störungsfrei abrufbar sind.
Wir garantieren eine Mindestverfügbarkeit von 98 % pro Kalendermonat. Die Verfügbarkeit wird anhand der tatsächlichen Erreichbarkeit unseres Servers gemessen. Ein Ausfall liegt vor, wenn der Webserver oder zentrale Dienste (z. B. Datenbank) für mindestens 5 aufeinanderfolgende Minuten nicht erreichbar sind.
Geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt oder technische Probleme außerhalb unseres Einflussbereichs zählen nicht als Ausfallzeit.
Falls die Ausfallzeit 2% pro Kalendermonat übersteigt, hast Du Anspruch auf eine anteilige Minderung der monatlichen Vergütung.
| Tatsächliche Verfügbarkeit pro Kalendermonat | Minderung der Vergütung |
|---|---|
| 98% - 97% | 5% |
| 96% - 95% | 10% |
| 94% - 81% | 20% |
| unter 80% | 100% |
Du darfst unsere Dienstleistung nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nutzen. Maßgeblich sind die Gesetze sowohl in Deinem Heimatstaat als auch in unserem.
Die Nutzung für rechtswidrige und demokratiefeindliche Inhalte, pornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte ist nicht erlaubt. Außerdem ist es untersagt, unsere Dienstleistung für Handlungen zu verwenden, die geltendes Recht verletzen.
Auch eine übermäßige Serverbelastung, z. B. durch die Weitervermietung von installierten CGI-Skripten, ist nicht gestattet.
Du bist allein für die Inhalte Deiner Internetseite oder Webanwendung verantwortlich und stellst uns von jeglichen Forderungen, Schäden oder Konsequenzen frei, die aus der Nutzung unserer Dienstleistung oder aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entstehen.
Falls wir einen hinreichenden Verdacht auf rechtswidrige Inhalte haben (z. B. durch eine Abmahnung oder Ermittlungen staatlicher Behörden), dürfen wir die Verbindung Deiner Daten zum Internet vorübergehend unterbrechen (Sperrung der Systeme).
Falls möglich, beschränken wir die Sperrung auf die betroffenen Inhalte. Du wirst sofort informiert und aufgefordert, entweder die Inhalte zu entfernen oder nachzuweisen, dass sie rechtmäßig sind. Sobald der Verdacht ausgeräumt ist, wird die Sperrung aufgehoben.
Du bist verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) einzuhalten.
Die Sicherung Deiner Internetseite und anderer Daten liegt in Deiner Verantwortung. Falls Deine Internetseite Nutzerdaten speichert oder verarbeitet, musst Du ebenfalls sicherstellen, dass diese gesichert werden.
Dieser Vertragsteil regelt das Reselling von Domains durch uns. Wir erwerben in deinem Auftrag Domainleistungen von Dritten (z. B. Hosting-Provider, Registrar) und vermitteln dir daraus resultierende Nutzungs- und Registrierungsrechte.
Wir schließen mit Dir einen Dienstleistungsvertrag, das heißt Du schuldest uns eine monatliche Pauschalvergütung. Zusätzlich gelten die Bestimmungen aus § 611 BGB.
Ein Vertrag über die Zuteilung und Verwaltung einer Domain kommt grundsätzlich zwischen dir und der zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zustande. Wir nehmen hier lediglich eine Vermittlerrolle (Reseller) ein und stellen die technische und administrative Abwicklung sicher.
Domainregistrierungen erfolgen ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Vergabebedingungen der zuständigen Registrierungsstelle (Registry). Wir haben keinen Einfluss auf die tatsächliche Zuteilung oder den Zeitpunkt, an dem eine Domain registriert wird.
Eine Prüfung, ob die Registrierung oder Nutzung einer bestimmten Domain gegen Rechte Dritter (z. B. Marken- oder Namensrechte) verstößt, findet durch uns nicht statt. Du bist selbst dafür verantwortlich, vorab zu prüfen (oder prüfen zu lassen), ob der gewünschte Domainname rechtlich unbedenklich ist.
Werden uns Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß bekannt (z. B. Abmahnungen, behördliche Anordnung), können wir bis zur Klärung den Zugriff auf die Domain sperren oder die Domainregistrierung aufheben, sofern dies nach den Vorgaben der jeweiligen Registry oder des Hosting-Anbieters erforderlich bzw. angeordnet ist.
Sobald Du uns Auftrag zur Registrierung erteilst, werden wir innerhalb von 72 Stunden Deine Domain bei dem Hosting-Anbieter zur Registrierung einreichen. Insbesondere wenn Deine Domain in diesem Zeitraum nicht mehr Registrierbar sein sollte, übernehmen wir dafür keine Haftung.
Du versicherst, dass alle für die Domainregistrierung und -verwaltung erforderlichen Angaben (insbesondere Kontaktdaten und Stammdaten) vollständig und richtig sind. Änderungen teilst du uns umgehend mit, damit wir sie an den Registrar bzw. an den Hosting-Dienstleister weiterleiten können.
Du erklärst dich damit einverstanden, dass wir deine Registrierungs- und Kontaktdaten zum Zweck der Domainregistrierung und -verwaltung an die zuständige Registrierungsstelle (z. B. DENIC) und an den jeweiligen Hosting-Anbieter übermitteln und diese Dich zur Auftragsdurchführung direkt kontaktieren dürfen. Dies gilt insbesondere bei folgenden Vorkommnissen:
Du nimmst zur Kenntnis, dass diese Daten ggf. in öffentlichen WHOIS-Verzeichnissen einsehbar sind, sofern keine gesonderte Datenschutz- oder Whois-Proxy-Lösung vereinbart wurde.
Im Rahmen des Domain-Resellings stellen wir die Kommunikation mit dem Hosting-Anbieter oder Registrar sicher und übernehmen Verwaltungstätigkeiten (z. B. Verlängerung, Transfer, Kündigung). Eine Haftung für Nichterteilung oder Verzögerungen bei der Zuteilung der gewünschten Domain übernehmen wir nur insoweit, als uns selbst vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten trifft.
Für Inhalte, die über die registrierte Domain abrufbar sind, trägst du allein die inhaltliche Verantwortung. Du stellst uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen rechtswidriger Inhalte oder Rechtsverletzungen (z. B. Marken- oder Persönlichkeitsrechte) gegen uns geltend machen, sofern wir dafür nicht selbst verantwortlich sind.
Kommt es zu Zahlungsrückständen oder Vertragsverletzungen, können wir – nach vorheriger Ankündigung – den Betrieb der Domain aussetzen, sperren oder löschen lassen, wenn wir nach den Vorgaben des Registrars oder Anbieters dazu berechtigt bzw. verpflichtet sind.
Sollten wir noch weitere Verträge (bspw. Hosting, E-Mail-Hosting etc.) mit Dir geschlossen haben, nehmen wir selbstständig Änderungen an der DNS-Zone Deiner Domain vor, um beispielsweise das Hosting o. Ä. vertragsgerecht ausführen zu können.
Die Kosten für das Domain-Reselling (z. B. Domaingebühren, Einrichtung, Verlängerung) richten sich nach der jeweils vereinbarten Preisliste bzw. unserem Angebot. Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich die Domainregistrierung automatisch um die zuvor festgelegte Laufzeit, wenn keine fristgerechte Kündigung erfolgt.
Du verpflichtest dich, alle durch die Domainregistrierung und -verwaltung entstehenden Gebühren fristgerecht zu zahlen. Wir sind berechtigt, die Domainregistrierung bei ausbleibender Zahlung nach angemessener Fristsetzung zu sperren oder aufzuheben.
Die Kündigungsfristen entsprechen den Vorgaben der jeweiligen Abrechnungsperiode oder denen der jeweiligen Registry. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, wird die Domainregistrierung verlängert, sofern der Registrar dies anbietet.
Du erklärst dich damit einverstanden, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die darauf beruhen, dass du unzutreffende Daten für die Domainregistrierung bereitgestellt oder eine Domain genutzt hast, welche Rechte Dritter verletzt.
Dies umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) in angemessener Höhe, sofern wir nicht selbst grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für das Domain-Reselling ergänzend die allgemeinen Haftungsregelungen aus Teil A.
Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Domain-Reselling, die sich aus den Richtlinien der Registry ergeben oder von behördlichen Maßnahmen herrühren, unterstützen wir dich nach Möglichkeit. Eine weitergehende Haftung schließen wir aus, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits vorliegt.
Im Übrigen bleiben die wesentlichen Bestimmungen der zuständigen Vergabestelle (z. B. DENIC-Bedingungen) für das Vertragsverhältnis zwischen dir und dem Registrar unberührt.
Dieser Vertragsteil regelt die regelmäßige Pflege, Aktualisierung und Wartung deiner Internetseiten und Apps (nachfolgend „Pflegeleistungen").
Wir bieten Pflegeleistungen grundsätzlich nur für Internetseiten und Apps an, die in unserem eigenen Hosting (vgl. Teil C dieser AGB) betrieben werden. Ein Pflegevertrag kommt folglich nur zustande, wenn deine Internetseite oder App durch uns gehostet wird oder du zugleich einen Hosting-Vertrag mit uns abschließt.
Wir schließen mit dir einen Dienstleistungsvertrag gemäß § 611 BGB, sofern nicht ausdrücklich ein Werkvertrag vereinbart wurde. Du schuldest uns eine vereinbarte monatliche Pauschalvergütung für die erbrachten Pflegeleistungen.
Der Umfang unserer Pflegeleistungen kann insbesondere Folgendes umfassen:
Wir sind zu einer Pflegetätigkeit von maximal 30 Minuten monatlich verpflichtet.
Umfangreichere Änderungen (z. B. Relaunch, neue Funktionen) oder zusätzliche Entwicklungsaufwände gelten nicht als Bestandteil der regelmäßigen Pflegeleistungen und bedürfen einer gesonderten Beauftragung oder Erweiterung des bestehenden Vertragsverhältnisses.
Weitere Pflegeleistungen (z. B. Betreuung eines Blogs) ergeben sich aus unserem individuellen Vertrag, Angebot oder einer Leistungsbeschreibung.
Insbesondere von uns selbstständig durchgeführte Aktualisierungen (bspw. automatische Terminupdates, Öffnungszeiten etc.) sind nicht Teil der Pflegeleistungen. Du musst uns jede durchzuführende Aktualisierung mitteilen.
Du informierst uns unverzüglich über alle Änderungen, die Auswirkungen auf unsere Pflegeleistungen haben könnten, wie z. B. einen geplanten Domainwechsel oder die Umstellung auf eine andere technische Umgebung.
Solltest du Inhalte (Texte, Bilder, Videos etc.) eigenständig bereitstellen, trägst du dafür Sorge, dass sie rechtlich zulässig, richtig und vollständig sind. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Inhalte, die du uns zur Veröffentlichung oder Aktualisierung zur Verfügung stellst und wir führen keine Prüfung und Sichtungen der Inhalte auf ihre rechtliche Konformität durch.
Du bist allein für die Inhalte verantwortlich und stellst uns von jeglichen Forderungen, Schäden oder Konsequenzen frei, die aus der Nutzung unserer Dienstleistung oder aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entstehen.
Du stellst uns alle einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Wir sind nicht dazu verpflichtet zu prüfen, ob sich diese für die mit der Internetseite verfolgten Zwecke eignen.
Zu den von dir bereitzustelle Inhalte gehören sämtliche Inhalte, die wir zur Erbringung unserer Pflegeleistungen benötigen.
Wir dürfen das Format der bereitgestellten Inhalte bestimmen. Inhalte musst du uns im Zweifel digital in branchentypischen Formaten bereitstellen.
Wir führen unsere Pflegeleistungen in regelmäßigen Intervallen oder nach Bedarf durch, um deine Internetseite technisch auf dem aktuellen Stand zu halten und Sicherheitslücken zu schließen.
Soweit möglich, stimmen wir Wartungsarbeiten und damit verbundene Downtimes (bzw. eingeschränkte Erreichbarkeit der Seite) mit dir ab. Wenn eine sofortige Durchführung notwendig ist (z. B. bei kritischen Sicherheitslücken), darf die Wartung ohne Vorankündigung erfolgen.
Wir bemühen uns, die Wartungsfenster so kurz wie möglich zu halten. Die Regelungen zu Wartungszeiten und geplanten Downtimes aus Teil A bzw. Teil C gelten ergänzend.
Wir ergreifen die üblichen und angemessenen Sicherheitsmaßnahmen, um deine Internetseite zu schützen (z. B. Firewall, Sicherheitsplugins). Eine hundertprozentige Sicherheit gegen Angriffe oder Datenverluste können wir jedoch nicht garantieren.
Du bist für regelmäßige Backups deiner Internetseite und deiner App verantwortlich, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich ein Backup-Konzept vereinbart haben.
Bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen (z. B. Hackerangriff) sind wir berechtigt, den Betrieb deiner Internetseite vorübergehend zu sperren, um Schäden abzuwenden oder Sicherheitslücken zu schließen. Wir informieren dich unverzüglich über die ergriffenen Maßnahmen.
Für Schäden, Ausfälle oder Datenverluste, die trotz aller angemessenen Vorkehrungen aufgrund höherer Gewalt, externer Hackerangriffe oder fehlender Backups entstehen, haften wir nur nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelungen in Teil A.
Wir sind bemüht, Störungen im Rahmen unserer Pflegeleistungen zeitnah zu beheben.
Die Einstufung einer Änderung als „klein" oder „groß" erfolgt nach unserem fachlichen Ermessen. Die genannten Zeiten gelten innerhalb unserer Geschäftszeiten an Werktagen und unter der Voraussetzung, dass keine außergewöhnlichen Umstände (z. B. höhere Gewalt, Cyberangriffe, Systemausfälle Dritter) vorliegen.
Eine schnelle Störungsbeseitigung setzt voraus, dass Du uns alle nötigen Informationen mitteilst (z. B. Fehlermeldungen, Screenshots, Zugänge). Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Informationen liegen nicht in unserer Verantwortung.
Stand: 12. März 2026